Kurzmeldungen aus dem Gemeinderat September 2022

Revisionen – Wasserversorgungsreglement und Abwasserentsorgungsreglement
Die aktuell geltenden Reglemente wurden 2002 in Kraft gesetzt und sollen nun an die heutigen Gegebenheiten und neuen Fachempfehlungen angepasst werden. Vorgesehen ist jeweils eine Totalrevision gestützt auf die kantonalen Mustererlasse, welche vereinfacht, neu strukturiert und wenn immer möglich gekürzt wurden. Ebenfalls sind Gebührensenkungen nach dem Kostendeckungsprinzip vorgesehen. Der Gemeinderat hat die beiden Reglemente in einer 1. Lesung zuhanden der Vorprüfung durch den Kanton und des Preisüberwachers verabschiedet. Sie sollen im kommenden Jahr mit fakultativem Referendum genehmigt werden.

Revision Gefahrenkarte – Abschluss und Kreditabrechnung
Der Gemeinderat hat im Oktober 2019 entschieden, die beinahe 20-jährige Gefahrenkarte (Wasserprozesse) zu überarbeiten und dafür einen Verpflichtungskredit von CHF 126‘000 bewilligt. Bund und Kanton subventionieren die Arbeiten mit 90 %. Die Revision der Gefahrenkarte wurde mit Gesamtkosten von CHF 137‘501 abgeschlossen. Der Gemeinderat hat den Abschluss und die Kreditüberschreitung auf den Nettoinvestitionskosten genehmigt. Die neue Gefahrenkarte wird mit der laufenden Teilrevision Ortsplanung in den Zonenplan Landschaft und Gefahren überführt.

Fertigstellung Notfallplanung
Aufgrund der übergeordneten Gesetzgebung im Bereich Bevölkerungsschutz wurde die Gemeinde verpflichtet eine Notfallplanung zu erstellen. Diese wurde unter Beizug verschiedener Stellen, u.a. auch der Feuerwehr Zäziwil, erstellt. Die Notfallplanung dient den Einsatzkräften bei der Ereignisbewältigung als Führungs- und Einsatzgrundlage.

Anpassungen verschiedene Verträge
Der Gemeinderat hat Anpassungen des Vertrages zur Benützung des Psychomotorikraums in Grosshöchstetten und des Anschlussvertrages Kinder- und Jugendarbeit Region Konolfingen (drei neue Anschlussgemeinden) zugestimmt.