Kurzmitteilungen aus dem Gemeinderat Januar 2023

Vertragsanpassung – Nutzung Schulküche
Eine formelle Vertragsanpassung mit der Gemeinde Grosshöchstetten für die Nutzung der Schulküche im Schulhaus Zäziwil wurden genehmigt. Dabei handelt es sich um minimale Änderungen betreffend Nutzungsumfang und -zeit.

Liegenschaft Bahnhofstrasse 7 – Widmung
Der Gemeinderat hat bereits über den geplanten Abbruch des Gebäudes Bahnhofstrasse 7 informiert. Dieser soll im Frühling 2023 ausgeführt werden, sobald die Abbruchbewilligung vorliegt. Weitere Informationen dazu folgen zu gegebener Zeit. Für die zukünftige Schulnutzung wird die Liegenschaft vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen überführt. Diese Widmung erfolgt aufgrund des Verkehrswertes von CHF 231'000 und unterliegt damit dem fakultativen Finanzreferendum. Es wird auf die Publikation im Anzeiger verwiesen.

Ergänzende Erklärung:
Das Wohnhaus wird seit Oktober 2022 nicht mehr bewohnt. Die Bausubstanz ist sehr schlecht. Aus diesem Grund und im Hinblick auf das Schulinfrastrukturprojekt hat sich der Gemeinderat für einen Abbruch entschieden. Das danach unbebaute Grundstück Nr. 229 mit einer Fläche von 840 m2 wird zum Landpreis von CHF 275 / m2 (Mischwert ZöN und Bauland) für total CHF 231'000 dem Verwaltungsvermögen gewidmet. Es handelt sich hierbei um einen finanzrechtlichen Vorgang, welcher wie eine Ausgabe gehandhabt wird. Wird eine Anlage zur Erfüllung einer von der Gemeinde gewählten oder ihr übertragenen Aufgabe genutzt, muss sie sich zwingend im Verwaltungsvermögen befinden. Dies ist mit der zukünftigen Schulnutzung der Fall.