Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 - Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 waren 58 Stimmberechtigte anwesend. Bei aktuell 1'245 Stimmberechtigten ergibt dies eine Stimmbeteiligung von 4.66 %. Die Versammlung dauerte von 20.00 bis 21.20 Uhr und beinhaltete folgende Geschäfte:

Ehrung Jungbürgerinnen und Jungbürger
Im ersten Traktandum wurden die sieben anwesenden Jungbürgerinnen und Jungbürger mit Jahrgang 2005 geehrt. Sie konnten sich persönlich vorstellen und äussern, was ihnen an Zäziwil gefällt und was nicht. Unter Applaus wurde ihnen der Bürgerbrief und ein kleines Präsent überreicht. Insgesamt erlangten im aktuellen Jahr 15 Frauen und Männer in Zäziwil die Volljährigkeit.

Budget 2024
Das Budget 2024 wurde in den wesentlichen Punkten vorgestellt. Der Gesamthaushalt schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 65'000 ab. Der Allgemeine Haushalt präsentiert sich nach Einlage in die finanzpolitische Reserve von CHF 6'500 ausgeglichen. Das Budget 2024 beinhaltet eine Anpassung der Steueranlage um zwei Zehntel auf 1.89 Einheiten bei unveränderten Liegenschaftssteuern von 1,3 Promille des amtlichen Wertes. Diese Steuererhöhung ist aufgrund des Schulinfrastrukturprojektes mit Investitionen von gesamthaft CHF 9.3 Mio. notwendig und entspricht der Information des Gemeinderates anlässlich der Abstimmung vom 12. März 2023. Der steuerlichen Mehrbelastung stehen Gebührenreduktionen beim Wasser und Abwasser gegenüber - gestützt auf die Änderungen der reglementarischen Bestimmungen und Tarife.

Zudem wurde der Finanzplan 2024 bis 2028 zur Kenntnis gebracht. Das massgebliche Eigenkapital wird in der Planperiode aufgrund der hohen Investitionstätgikeit deutlich abgebaut und beträgt am Ende des Jahres 2028 voraussichtlich CHF 5'625'987, was knapp 30 Steueranlagezehntel entspricht. Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten nehmen stark zu und im Allgemeinen Haushalt resultieren in den kommenden Jahre deutliche Defizite, welche dem Bilanzüberschuss belastet werden.

Das Budget 2024 mit der Erhöhung der Steueranlage wurde nach kurzer Diskussion grossmehrheitlich, bei drei Enthaltungen, genehmigt. Detaillierte Informationen zum Budget 2024 finden Sie hier.

Wahl des Rechnungsprüfungsorgans
Die Rechnungsprüfung wird durch eine externe privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich organisierte Revisionsstelle durchgeführt. Das externe Rechnungsprüfungsorgan ist auch Aufsichtstelle für Datenschutzfragen im Sinne der Datenschutzgesetzgebung. Die Versammlung hat die Finance Publiques AG als externe Revisionsstelle für vier Jahre (1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2027) einstimmig beschlossen.

Wahl des Gemeindepräsidiums
Die Stimmberechtigten wählen an der Gemeindeversammlung den Gemeinde- und Gemeinderatspräsidenten in einer Person aus der Mitte der durch die Urne gewählten Mitglieder des Gemeinderates. Die Versammlung ist dem Vorschlag des Gemeinderates gefolgt und hat den bisherigen Gemeindepräsident Urs Hirschi mit einem kräftigen Applaus für die kommende Legislatur 2024 bis 2027 bestätigt.

Verschiedenes
Unter dem Traktandum Verschiedenes infomierte der Gemeinderat über die laufenden Infrastrukturprojekte Umbau Feuerwehrmagazin und Werkhof sowie die Sanierung und Erweiterung der Schulinfrastruktur.
Im Zusammenhang mit der Auszeichnung zum Schweizer Dorf des Jahres und dem Dorffest Ende August wurden ausserdem die Helfenden und Vereine verdankt. Mit dem Getränkeverkauf konnten alle Ausgaben des Anlasses gedeckt werden; am Schluss resultierte sogar ein kleiner (sachbezogener) Ertragsüberschuss. Dieser wurde symbolisch und als Anerkennung vollumfänglich an die unterstützenden Vereine ausbezahlt.

Zum Schluss wurden die austretenden Behördenmitglieder verdankt und der abtretende Gemeinderat, Christoph Iseli, gebührend verabschiedet.